AGB

linie-petrol-1000pxAllgemeine Geschäftsbedingungen

(Hier als PDF-Download)

§ 1 Die Nutzungsvereinbarung
Zwischen Nutzer und Vermieter wird eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vertragsform ist rechtsgültig.

§ 2 Nutzungszweck
Die Vermieter überlassen dem Nutzer die Räumlichkeiten der Mathildenstraße 38 in 90762 Fürth im Gewölbe nur zu einem bestimmten Zweck. Dieser Zweck wird in einer gemeinsamen Nutzungsvereinbarung festgelegt.
Der Nutzer bestätigt, dass die Räumlichkeiten zu diesem Zweck geeignet sind. Eine Haftung der Vermieter für die Geeignetheit der Räume zu dem vom Nutzer beabsichtigten Zweck besteht nicht.

§ 3 Nutzungszeitraum
Die Räumlichkeiten werden nur für einen bestimmten Zeitraum vermietet. Dieser wird in der Nutzungsvereinbarung festgelegt.

§ 4 Beendigung des Mietverhältnisses / Rückgabe
(1) Der Nutzer hat den Mietgegenstand spätestens zwei Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand persönlich an den Vermieter oder seinen Bevollmächtigten zu übergeben.

§ 5 Erreichbarkeit des Vermieters
Mathildenstraße 38, 90762 Fürth, Mobil: 0160-6355176, info@die-matilde.de

§ 6 Nutzungsentgelt
Für die Nutzung der Räumlichkeit wird ein Nutzungsentgelt vereinbart, dass sich an den in der Nutzungsvereinbarung ausgeschriebenen Leistungen orientiert.
Der Gesamtbetrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Buchung auf die in der Nutzungsvereinbarung angegebene Bankverbindung zu überweisen. Dabei ist auch der Verwendungszweck anzugeben.

§ 7 Nutzungsausfall
Der Nutzer kann bis vier Wochen vor Veranstaltung kostenfrei von der Vereinbarung zurücktreten. Bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor Veranstaltung werden 50% der zeitabhängigen Miete fällig. Bei einem späteren Rücktritt wird die zeitabhängige Miete zu 100% berechnet.
Der Vermieter haftet nicht für Nutzungsausfälle aus Gründen höherer Gewalt, Vandalismus, Einbruch – Diebstahl und nicht durch den Vermieter zu vertretende Unterbrechungen der Energieversorgung (Strom, Wasser und Heizung) während der Nutzungszeit.

§ 8 Kaution
Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters gegen den Nutzer zahlt der Nutzer bis spätestens eine Woche vor Beginn der Nutzung eine Barkaution in Höhe von einer Nettomiete. Die Barkaution ist von dem Vermieter nicht zu verzinsen. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für offene Forderungen, die er während oder nach Ende des Nutzungsverhältnisses gegen den Nutzer hat, zu verwenden. Nach mängelfreier Übergabe an den Vermieter ist die Kaution an den Nutzer mit Schlüsselübergabe zurückzuzahlen.

§ 9 Zugang von Vermietern zur Veranstaltung
(1) Der Vermieter und Beauftragte des Vermieters sind jederzeit berechtigt, das überlassene Vertragsobjekt zu betreten und zu besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei Verstößen gegen die Nutzungsvereinbarung oder Strafgesetze die Veranstaltung zu beenden.

§ 10 Verpflichtungen des Nutzers
(1) Der in der Nutzungsvereinbarung angegebene Nutzer ist für die in den gemieteten Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert, dass der Nutzer nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Nutzer ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.

(2) Der Nutzer hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Nutzer erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Nutzer diese dem Vermieter rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.

(3) Für alle Einnahmen aus der Veranstaltung (Karten-, Programmverkauf u.ä.) ist die ggf. anfallende Mehrwertsteuer vom Nutzer zu entrichten. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Nutzer.

(4) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Nutzers.

(5) Der Nutzer der Räumlichkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass die zugelassene Personenzahl der Räumlichkeit in Höhe von 80 Personen nicht überschritten wird. Bei Überschreitung haftet der Nutzer für alle daraus entstehenden Schäden. Im Falle einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Raumes ist der Vermieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das vollständige Nutzungsentgelt wird in diesem Fall sofort zu 100% fällig.

(6) Rauchen und offenes Feuer sind im gesamten Gebäude außer im ausgewiesenen Raucherraum strengstens verboten. Bei Missachtung hat der Nutzer die entstandenen Kosten zu tragen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür einzustehen, dass von Veranstaltungen kein ruhestörender Lärm ausgeht. Insbesondere wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass auf die Anwohner Rücksicht genommen und insbesondere die Nachtruhe ab 22.00 Uhr eingehalten wird.

§ 11 Bewirtschaftung
(1) Für die gastronomische Bewirtschaftung hat der Nutzer selbst zu sorgen. Allerdings können Getränke gegen Rechnung von den Vermietern gestellt werden.

(2) Einwegbehältnisse, Einweggeschirr und -bestecke dürfen nicht verwendet werden. Geschirr und Besteck können von den Vermietern gemietet werden.

(3) Das jeweilige Objekt wird grundsätzlich in dem Zustand überlassen, in dem es sich befindet. Es dürfen vom Nutzer ohne besondere Zustimmung und Genehmigung der Vermieter keine Veränderungen am Vertragsobjekt vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt für die Anordnung von Tischen und Stühlen. Diese ist dem Nutzer überlassen, er muss aber die Einhaltung von Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften beachten. Nach Beendigung der Veranstaltung ist der vorherigen Zustand wiederherzustellen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei Veranstaltungen eingebrachtes Gut ordnungsgemäß und vollständig selbst zu entsorgen. Zurückgelassener Abfall kann auf Kosten des Nutzers von den Vermietern entsorgt werden.

§ 12 Haftung
(1) Der Nutzer haftet für Diebstahl, vorsätzliche, fahrlässige und grob fahrlässige Beschädigungen an Räumlichkeiten und Inventar während des Mietzeitraumes; sowohl durch eigene oder von ihm beauftragte Mitarbeiter, als auch durch Kursteilnehmer sowie für Verschmutzungen, die über das normale, allgemeingültige Maß einer bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeit hinausgehen.
Alle Beschädigungen und Verunreinigungen der Räumlichkeit sowie Verlust von Inventar sind vom Nutzer unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.

(2) Der Vermieter haftet nicht für eingebrachte Gegenstände des Nutzers. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände wird vom Vermieter keine Haftung übernommen. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen.

3) Der Nutzer haftet insbesondere auch für Schäden, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang mit gemieteten und / oder eingebrachten Einrichtungen und technischen Ausstattungen entstehen.

(4) Der Nutzer stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher der Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Gegenstände, der Zufahrtswege und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.

(5) Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen den Vermieter und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen den Vermieter und dessen Bedienstete oder Beauftragte. Der Vermieter nimmt den Verzicht an.

(7) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung des Vermieters als Grundstückseigentümer für den sicheren Zustand von Gebäuden gem. § 5 BGB unberührt.

§ 13 Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde
(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs-oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und / oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.

(2) Der Nutzer bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungs-feindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.

(3) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Nutzer für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Nutzer sind mit der Aufnahme und Speicherung ihrer Daten einverstanden. Die Vermieter verpflichten sich, diese Daten ausschließlich für die Verwaltungsarbeit der jeweiligen und folgenden Reservierungen zu verwenden.